Während die Parteien im Sozialressort, im Familienressort, sogar im Verteidigungsressort oft aus ideologischen Gründen Welten trennen, geht es im Innen- und im Justizministerium schlicht um die Macht.
Augenfällig wurde dies zuletzt, als Bundespräsidentseine Zustimmung zum türkis-blauen Kabinett Kurz davon abhängig machte, dasseine „Aufpasserin“ zur Seite gestellt bekommt und das Justizministerium nicht in der Hand derselben Partei, also der FPÖ, liegen darf.
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Tauziehen um die Macht: Man sollte sich nicht der Chance begeben, den ersten unabhängigen Innenminister zu installierenWährend die Parteien in anderen Ressorts oft aus ideologischen Gründen Welten trennen, geht es im Innen- und im Justizministerium schlicht um die Macht. Nationalratswahl Innenministerium Machtkampf Vielleicht braucht es einen Österreich-Konvent mit Substanz, was wir in unserem Land demokratiepolitisch verändern müssen. Eine nutzlose Regierung brauche ich nicht, eine starke Volksvertretung schon mit einem freien Mandat! - wie geht das?
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