Subventionen für Islam-Vereine: Wiener FPÖ fordert U-Kommission

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Um im Gemeinderat die notwendige Mehrheit zu erzielen, bräuchten die Blauen die Hilfe der ÖVP. Doch die winkt ab.

Die Wiener FPÖ will mittels Untersuchungskommission im Gemeinderat die „finanzielle Unterstützung der Stadt an islamische Vereine durchleuchten“. Weil der freiheitliche Klub nach der Wien-Wahl deutlich schrumpft, braucht die FPÖ allerdings Unterstützung für ihr Anliegen: Noch-Vizebürgermeister Dominik Nepp appelliert deshalb an die ÖVP, den Antrag mitzutragen. Von den Stadt-Türkisen kommt allerdings postwendend eine Absage.

Der zukünftige Klubobmann der FPÖ, Maximilian Krauss, plädiert zudem für die Schließung aller islamischen Kindergärten in Wien.Mit „Fotos aus den vergangenen Jahren“ zeichnete Nepp am Dienstag vor Journalisten einmal mehr ein Bild der „gelebten Nähe“ der SPÖ zum „radikalen Islam“. Einmal mehr zielt der Vorwurf auf den muslimischen SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi ab.

Nepp und Kraus fordern daher von Bürgermeister Michael Ludwig , Al-Rawi aus der Partei auszuschließen. Zudem dürfe er auch als wilder Mandatar dem nächsten Gemeinderat nicht angehören, meinen sie.Al-Rawi war für eine aktuelle Stellungnahme bis dato nicht erreichbar. Die SPÖ kontert aber mit Aussagen von Al-Rawis Anwalt: Darin wird auf eine rechtswirksame einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 13.

 

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