Sturm auf Kapitol: US-Höchstgericht erschwert Verfolgung

Eine Entscheidung des Supreme Court von Freitag könnte außerdem zahlreiche Verurteilungen von Randalierern auf den Kopf stellen und Auswirkungen auf die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington haben.Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Straftatbestand der Behinderung oder Beeinflussung eines offiziellen Verfahrens nur in bestimmten Fällen auf die Attacke auf das Kapitol am 6.

Trumps Anhänger hatten 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Der Republikaner will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.

Viele der Randalierer des Kapitol-Sturms sind nicht nur wegen dieses einen Strafstaatsetatbestands verurteilt oder angeklagt worden. Auch die Anklage gegen Trump listet noch weitere Anklagepunkte auf.Ein weiteres Urteil dräut Trump am Montag, es handelt sich um das mit Spannung erwartete Urteil des Obersten Gerichts zu seiner Immunität.

Die Richter zeigten sich jedoch skeptisch gegenüber Trumps Forderung nach einer absoluten Immunität. Die Entscheidung könnte den eigentlichen Prozess gegen Trump weiter verzögern. Dieser war ursprünglich für März angesetzt.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.

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