Strom und Gas: VfGH bestätigt Recht auf Grundversorgung

Der Verfassungsgerichtshof hat nach einer Prüfung die bundesgesetzlichen Bestimmungen zur Grundversorgung mit Strom und Erdgas bestätigt. Nicht mit den Grundsätzen der Grundversorgung vereinbar ist laut VfGH die Regelung im Niederösterreichischen Elektrizitätswesengesetz – sie ist laut einer Aussendung vom Dienstag „mit sofortiger Wirkung“ aufgehoben.Anlass des im Herbst eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens bildeten den VfGH-Angaben zufolge Anträge bzw.

Auf die Grundversorgung können sich Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber ihren Versorgern etwa berufen, wenn sie in Zahlungsrückstände geraten oder ihnen die Abschaltung ihrer Einrichtungen droht. Der Preis dafür darf grundsätzlich nicht höher sein als jener Tarif, der für einen Gutteil der Verbraucher bzw. Kunden des jeweiligen Unternehmens üblich ist.

Das betroffene Stromversorgungsunternehmen berief sich laut VfGH auf Paragraf 45 Absatu 6 NÖ ElWG 2005. Darin wird festgehalten, „dass die Grundversorgung mit Strom vom Energieversorgungsunternehmen u. a. dann gekündigt werden darf, wenn es dem Haushaltskunden möglich ist, einen Stromliefervertrag mit einem anderen Stromversorgungsunternehmen außerhalb der Grundversorgung abzuschließen“.

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Grundversorgung nach Vertragsende mit IKB: „Niemandem wird der Strom abgedreht“Wer das IKB-Angebot für einen neuen Liefervertrag nicht angenommen hat, fällt automatisch in die Grundversorgung, der Strom fließt ununterbrochen weiter.
Herkunft: TTNachrichten - 🏆 20. / 51 Weiterlesen »

Wien Energie senkt Preise für Strom und GasPreissenkungen wird es ab 1. April geben. Auch E-Auto-Laden wird billiger.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

VfGH hat Regelung im NÖ Elektrizitätswesengesetz aufgehobenDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Regelung im NÖ Elektrizitätswesengesetz (NÖ ElWG) 2005 aufgehoben. Es liege ein Verstoß gegen Grundsätze der Grundversorgung vor.
Herkunft: noen_online - 🏆 15. / 51 Weiterlesen »

Mehr Strom für Veranstaltungen in den Parks von BadenIm Kurpark stehen einige bauliche Maßnahmen an. Einerseits soll der Undinebrunnen wieder zum Leben erweckt werden, andererseits sollen Kur- und Doblhoffpark dahingehend ertüchtigt werden, ausreichend Strom für diverse Veranstaltungen zu liefern.
Herkunft: noen_online - 🏆 15. / 51 Weiterlesen »

Startup aus Böheimkirchen setzt unter StromZwei Jungunternehmer sind mit ihrer Geschäftsidee auf Erfolgskurs.
Herkunft: noen_online - 🏆 15. / 51 Weiterlesen »

Österreich im Winter erstmals seit 2003 Strom-NettoexporteurAusschlaggebend sind eine überdurchschnittliche Erneuerbaren-Produktion und die warmen Temperaturen.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »