Steht das EU-Naturschutzgesetz vor dem Aus?

Seit Jahren wird in der EU über das"Nature Restauration Law", dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, verhandelt. Die EU will damit ihr Versprechen gegenüber der UNO zum Schutz der Natur halten.

Doch bei der Naturschutz-Gesetzgebung war das nicht der Fall, es gab bereits eine Trilog-Einigung. Die Gesetzwerdung in der EU sieht dann noch vor, dass das Trilog-Ergebnis von EU-Ministerrat formell beschlossen werden muss. Das Gesetz wird dann üblicherweise einfach durchgewunken. Das Naturschutzgesetz braucht nämlich auch im Rat eine sogenannte"qualifizierte Mehrheit". Das heißt, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten für den Vorschlag, also 15 von 27 Staaten, dafür stimmen müssen. Weiters muss der Vorschlag von Mitgliedstaaten unterstützt werden, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.Bekannt war, dass Finnland, Italien, Schweden, Niederlande, Belgien und Polen gegen den Vorschlag waren.

Damit wäre die zuvor ausverhandelte qualifizierte Mehrheit Geschichte und das Gesetz könnte doch nicht beschlossen werden.

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