Politische Bombe: EU-Naturschutzgesetz vor dem Fall, keine Mehrheit im Rat

, verhandelt. Die EU will damit ihr Versprechen gegenüber der UNO zum Schutz der Natur halten., das ist jenes Gremium aus Vertretern des EU-Rates , des EU-Parlaments und der EU-Kommission, das immer aktiviert wird, wenn ein finaler Kompromiss ausgehandelt werden muss. Solche Trilog-Verhandlungen scheitern immer wieder, dann muss die Gesetzgebung neu gestartet werden.

Doch bei der Nature-Restauration-Gesetzgebung war das nicht der Fall, es gab bereits eine Trilog-Einigung. Die Gesetzwerdung in der EU sieht dann jedenfalls noch vor, dass das Trilog-Ergebnis von EU-Ministerrat formell beschlossen werden muss. Das Gesetz wird üblicherweise also durchgewunken.

Nun liegt es am aktuellen EU-Vorsitzland Belgien zu entscheiden, ob dennoch beim Ministerrat kommenden Montag abgestimmt wird – mit der großen Gefahr, dass das Gesetz keine Mehrheit bekommt. Oder aber die Belgier entscheiden, dass das Gesetz noch nachverhandelt werden muss. Für die Arbeitsweise der EU ist dieses Nein jedenfalls ein Desaster, weil erneut eine Trilog-Einigung torpediert wurde, also eine Einigung wieder zurückgenommen wurde. Damit leidet die Glaubwürdigkeit der Brüsseler Politik massiv, weil immer weniger klar wird, ob eine beschlossene Einigung auch hält. Es ist also ein grundsätzliches Problem, wie Beschlüsse in Zukunft getroffen werden, wenn Ausverhandeltes nicht mehr hält.

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