SPÖ-Zentrale: Billigmiete oder Parteispende?

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Der Rechnungshof spricht in einer Anzeige von nicht marktkonformer Miete für Büros in der Löwelstraße.

Die Löwelstraße 18 in der Wiener Innenstadt ist seit 1945 die geschichtsträchtige Adresse der SP-Zentrale. Das elegante Eckhaus steht im Eigentum der Gemeinde Wien. Weil diese für die Nutzung des gesamten zweiten Stockwerks durch die Bundes-SP nur knapp 12.000 Euro an Miete pro Monat einhebt, hat der Rechnungshof nun Anzeige beim"Unabhängigen Parteien-Transparenzsenat" im Kanzleramt erstattet.

Aufzuklären ist auch die Diskrepanz einer Aussage des Wiener Bürgermeisters zuletzt im Gemeinderat: Michael Ludwig hatte erklärt, dass die Miete in der Löwelstraße nach einer Neuvermessung von 13.600 auf 11.982,18 Euro reduziert worden sei. Die Bundes-SP stellt dies in Abrede, bestätigte aber die Miethöhe von 12.000 Euro. Eine Vermischung von Brutto- und Nettomiete, hieß es gestern.

Unabhängig von der laufenden Prüfung hat Deutsch im März angekündigt, dass die SP einen neuen Standort für die Parteizentrale suche. Hauptgrund seien die hohen Kosten für die nötige Sanierung.

 

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