Dass sich die Grünen und Türkisen auf eine Mietpreisbremse einigen würden, hätte wohl niemand gedacht – und dass sich ausgerechnet die SPÖ dagegenstellt, auch nicht.
Um ihre Pläne jedoch verfassungsrechtlich umzusetzen, braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Für den Staat ist es gar nicht so einfach, in Mietpreise einzugreifen – das würde nämlich ins Eigentumsrecht der Hausbesitzer greifen. Damit begründet man in der ÖVP auch die Notwendigkeit einer Verfassungsbestimmung. Die SPÖ teilte heute ein klares „Nein“ mit.
Auch mit Kritik an den Grünen wird nicht gespart: Es sei „entlarvend, dass die Grünen sich für diese Mogelpackung hergeben und dass die FPÖ das als Kopie ihres eigenen Vorschlags bejubelt.“
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