Unmittelbar vor der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung verständigten sich die Regierungsparteien offenbar auf ein Maßnahmenpaket. Die Verhandlungen befänden sich in den letzten Zügen, hieß es Dienstagabend aus Regierungskreisen gegenüber ORF.at.
Am offensichtlichsten werde das „Marktversagen“ bei der aktuellen Zinssituation an Österreichs Banken. „Wenn Banken in Österreich nach einem Rekordgewinn im Vorjahr von 10,2 Milliarden Euro den Gewinn heuer noch einmal signifikant erhöhen, und zwar auf Kosten aller Sparerinnen, Kreditnehmerinnen und Kontoinhaberinnen mit überzogenem Konto, die sie sich ihr Leben ohnehin kaum noch leisten können, dann ist das nicht normal“, so Kucher.
Gestiegen sind die Preise bekanntlich auch im Supermarkt. Laut der Partei gibt man in Österreich im Schnitt 500 Euro pro Monat für den Lebensmitteleinkauf aus, 1.000 mehr pro Jahr als im Nachbarland Deutschland. Deshalb fordert Kucher ein sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Weiters fordert die SPÖ, eine „schlagkräftige Antiteuerungskommission“ einzusetzen.
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