Der Nationale Sicherheitsrat könnte am Montag zu heftigen Diskussionen führen. Die Oppositionsparteien SPÖ und Liste Jetzt haben diesen wegen möglicher Verbindungen des Neuseeland-Attentäters zu den Identitären einberufen. Am Wochenende richtete sich ihre gemeinsame Kritik auch an Innenminister Herbert Kickl . Beide Oppositionsparteien nannten den Minister ein"Sicherheitsrisiko", die FPÖ wies dies zurück.
Anlass waren Äußerungen konservativer deutscher und britischer Politiker, die unter Hinweis auf Kontakte Kickls zum rechten Rand den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen mit Österreich infrage stellten.
Krainer und Pilz erinnerten daran, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seit Ende 2018 nicht mehr dem Berner Club, der Vernetzungsplattform internationaler Geheim- und Sicherheitsdienste, angehöre. Österreich sei damit"nachrichtendienstlich das einzige weitgehend ungeschützte Ziel in Europa", das wüssten auch Terroristen und potenzielle Attentäter, meinte Pilz.
Was die Parteien und Regierungsvertreter morgen ab 20 Uhr im Bundeskanzleramt im Sicherheitsrat besprechen, wird man nicht im Detail erfahren. Denn das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die besprochenen Inhalte sind vertraulich.
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