SPÖ Oberösterreich: Landeshauptleutekonferenz in Verfassung

Der politisch mächtigen Landeshauptleutekonferenz fehle die Kontrolle. Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichef Michael Lindner will daher das informelle Gremium in der Bundesverfassung sehen, um dessen Spielraum festzulegen, so ein Punkt seines Diskussionspapiers"Demokratiereform".

An vorderer Stelle stehe bei ihm die Landeshauptleutekonferenz, durch die den Landeshauptleuten eine"außerordentliche, leitende Stellung" zukomme. Er sei als Landesrat bei den Finanzausgleichsverhandlungen beispielsweise zu keiner Zeit informiert gewesen, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer als Finanzreferent die Position des Landes Oberösterreich in den Verhandlungen vertrat.

Außer der"Abbildung der Landeshauptleutekonferenz in der Bundesverfassung" sollte zudem der Bundesrat Kontrollkompetenzen erhalten. Auch Fragestunden in Landtagen vor und nach den Konferenzen an die Landeshauptfrau bzw. -mann möchte er, so sein Diskussionsanstoß. Das führe"zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen", wünscht er sich im Bund dazu eine Debatte.

Anlass zu den Überlegungen für ein modernes Wahlsystem sei das, was er als roter Landesrat erlebe. Wenn es der Proporz ermögliche, dass die ÖVP in Oberösterreich"mit 37 Prozent der Wählerstimmen die absolute Mehrheit in der Landesregierung hat, 90 Prozent des Landesbudgets verwaltet und 100 Prozent aller Personalentscheidungen trifft", sei dies eine"sehr einseitige Machtverteilung".

Grundsätzlich gehe es ihm auch um die Aufwertung der Landespolitik. Dazu zählt er den politischen Wettbewerb, der seiner Ansicht nach unter einer langen Legislaturperiode leide. Daher nimmt er einen seit Jahrzehnten immer wieder in seinem Bundesland aufpoppenden Vorschlag auf, die mit sechs Jahren in Oberösterreich außergewöhnlich lange Periode um ein Jahr zu verkürzen. Zudem plädiert er, die Wahl in seinem Bundesland von den Gemeinderatswahlen zu lösen.

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