SPÖ fordert 'Nationalen Aktionsplan' zur Renaturierung

NÖN.at verwendet Cookies, um dir regionalisierte Inhalte und das beste Online-Erlebnis zu ermöglichen. Daher empfehlen wir dir die Speicherung von Cookies in deinem Browser zuzulassen. Solltest du nicht wissen, wie das funktioniert, werden dir folgende Links helfen:ie SPÖ legt in Sachen Renaturierung nach.

"Die bisherige Dotierung mit 80 Mio. Euro für eine fünfjährige Periode bis 2026 greift viel zu kurz" heißt es in einem von der SPÖ verbreiteten Papier. Erhöht sollen auch die Mittel bei der Förderung gewässerökologischer Maßnahmen im Rahmen der Wasserwirtschaftsförderung und der Förderprogramme zur Revitalisierung von bereits verbauten Flächen werden.

Die Forderung kommt mitten in eine intensive Diskussion, die nicht nur politisch, sondern auch juristisch geführt wird. Die Ankündigung von zwei Bundesländern, die bisherige bindende"Einheitliche Länderstellungnahme" nach einer im Europäischen Parlament vorgenommenen deutlichen Abschwächung der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur nicht mehr mitzutragen, reicht nach Ansicht von manchen Rechtsexperten nicht dazu aus, diese aufzuheben.

Zudem ist weiter umstritten, ob, wie von der ÖVP behauptet, eine Zustimmung des von Leonore Gewessler geführten Umweltressorts nur im Einvernehmen mit den ebenfalls von der Materie betroffenen Ressorts Landwirtschaft, Finanzen und Europa möglich ist."Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, dort blockiert die ÖVP aber einmal mehr die dringend notwendigen Entscheidungen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen", heißt es nun aus der SPÖ.

Kritiker sehen nicht nur überschießende und unadministrierbare bürokratische Regelungen im"Nature Restauration Law", sondern auch eine zu große Stilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen, die eine Gefährdung der Ernährungssicherheit bedeuten würde - Argumente, denen zuletzt von 50 in Belgien und in der gesamten EU tätigen Unternehmen und Unternehmensverbänden widersprochen wurden:"Die großflächige...

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