SPÖ-Briefe an Ortschefs: „Informiere sie über Geld, das ihnen zusteht“

NÖN.at verwendet Cookies, um dir regionalisierte Inhalte und das beste Online-Erlebnis zu ermöglichen. Daher empfehlen wir dir die Speicherung von Cookies in deinem Browser zuzulassen. Solltest du nicht wissen, wie das funktioniert, werden dir folgende Links helfen:

Sven Hergovich verlangt, dass die Mittel für kommunale Projekte aus dem Finanzausgleich zur Gänze an die Gemeinden fließen.PÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich kündigte Post für alle 573 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Niederösterreichs an. In Briefen will er ihnen berichten, wie viel Geld ihre Kommune eigentlich aus dem im Finanzausgleich vereinbarten Zukunftsfonds bekommen müsste. Die ÖVP wertet das als falsche Behauptung.

Beim Finanzausgleich, in dem das Geld zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird, wurde im Vorjahr ein Paket mit 3,4 Milliarden Euro beschlossen. Davon gehen 1,2 Milliarden Euro an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden reserviert und die verbliebenen 1,1 Milliarden stehen in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte zur Verfügung.

Laut Hergovich würden 63 Prozent der Mittel für Niederösterreich im Landesbudget behalten und nur 37 Prozent der Mittel an die Gemeinden weitergegeben. Die ÖVP bestätigt das auf Nachfrage. Den Skandal, den Hergovich wittert, sieht sie jedoch nicht.

Schon als die SPÖ die Forderung, das Geld zur Gänze den Gemeinden zu überlassen, erstmals stellte, verwies die ÖVP darauf, dass die Verteilung beim NÖ-Kommunalgipfel so festgelegt worden sei. Auf NÖN-Nachfrage heißt es aus der Partei nun neuerlich, dass es nicht stimme, dass die Mittel an die Gemeinden fließen müssten.

Geld Gemeindefinanzen Redaktion Finanzausgleich Landespolitik Verteilung Sven Hergovich

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

SPÖ-Frauen Wiener Neustadt sammeln Geld für Frauen- und SozialvereineKabarettabend der SPÖ-Stadtfrauen brachte 1.500 Euro für den Verein „Wendepunkt“, das „Café Sonnenschein“ und den Traude Dierdorf Sozialfond.
Herkunft: noen_online - 🏆 15. / 51 Weiterlesen »

Drohnenspionage gegen Bürgermeister: Der reagiert mit einer KlageLuftaufnahmen vom Anwesen des Lichtenwörther Ortschefs haben ein rechtliches Nachspiel.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »

'KLEINE SCHMUTZIGE BRIEFE': Gewinne Karten & FüllhalterWir verlosen 1x2 Kinotickets für die Filmkomödie 'Kleine schmutzige Briefe' inkl. einer Bundle Box – Füllhalter Excellence A2 gelb von Diplomat.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »

Auf der Suche nach dem goldenen OstereiDie SPÖ Waidhofen/Ybbs und die Kinderfreunde luden am Samstag zur großen Ostereiersuche im Schillerpark ein.
Herkunft: noen_online - 🏆 15. / 51 Weiterlesen »

Großteil der SPÖ-Orte bietet ab Herbst Kindergarten für 2-Jährige anAb September werden schon 2-jährige Kinder in den Landeskindergärten aufgenommen. Wie viele der rot regierten Gemeinden dieses Angebot bereits ab diesem Zeitpunkt anbieten werden, wollte der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) wissen. Er startete eine Umfrage unter den 107 SPÖ-regierten Gemeinden in Niederösterreich.
Herkunft: noen_online - 🏆 15. / 51 Weiterlesen »

Langjährige Mitglieder der SPÖ Sigmundsherberg wurden geehrtZur Versammlung der SPÖ Sigmundsherberg war auch Landesparteivorsitzender Sven Hergovich erschienen.
Herkunft: noen_online - 🏆 15. / 51 Weiterlesen »