Die SPÖ schießt sich vor den Plenartagen im Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag auf die Regierung ein: Türkis-Grün habe 57 Oppositions-Anträge für diese Sitzungsrunde „vertagt und somit versenkt“, beklagt Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Das ist eine bodenlose Brüskierung.“ Die NEOS wollen indes einen neuen Anlauf für liberalere Ladenöffnungszeiten starten, und beim Thema Staatsbürgerschaft wird die Debatte immer hitziger.
„Das ist nicht mehr Demokratie, das ist nur mehr Verhöhnung der Demokratie.“ Damit die Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel nicht „zur besten Sendezeit“ diskutiert werde, hätten ÖVP und Grüne „eine Europa-Debatte aus dem Hut gezaubert“. Die Regierung fürchte das Parlament „wie der Teufel das Weihwasser“.viele „Heldinnen und Helden der Krise“ nicht bekommen, etwa Reinigungskräfte in den Spitälern oder Behindertenbetreuer.
Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung mit beschuldigten Minister sollten vor Gericht sitzen NICHT im Parlament!!
Österreich und Demokratie 😂😂😂Der ist gut. Gab es doch noch nie. Die Schweizer wissen wie Demokratie funktioniert.
Mit sachlicher Politik hat das absolut nichts mehr zu tun, zielführende, gute Vorschläge der SPÖ werden prinzipiell von der ÖVP negiert!Die sollen nie wieder von fraktionsübergreifender Politik reden, sie tun es nicht! Die Abgehobenheit der ÖVP ist irre!
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Heftiger Schlagabtausch: Staatsbürgerschaft: Experten verstehen ÖVP-Sorge nicht, SPÖ in sich gespaltenDie ÖVP hat ihr klares Nein zum SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft wiederholt. Grünen-Chef Werner Kogler kann dem SPÖ-Vorschlag hingegen einiges abgewinnen, Experten sehen VP-Befürchtungen unbegründet. FP-Mandatarin wollte laut 'Krone' ungarischen Pass. Das Kinder die hier geboren werden können automatisch Staatsbürger werden können ist das allerschlimmste am SPÖ Vorschlag! Da kann ich gleich alle Asylwerber einbürgern ohne Verfahren! Grüne schaden Österreich
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Staatsbürgerschaft: SPÖ wirft ÖVP 'Lügen' und 'Hysterie' vorSPÖ-Vizeklubchef Leichtfried sieht 'Anbiederung ans äußerst rechte Lager' durch die ÖVP. Neos sehen Staatsbürgerschafts-Pläne der SPÖ kritisch. Liebe SPÖ wenn euch nicht mal mehr euer rosa Appendix folgt, dann seid ihr am falschen Dampfer. Nur den Geist bekommt ihr nicht mehr in die Flasche zurück auch wenn ihr 'nachschärft' - wie der schöne Schorsch zu sagen pflegt. So gerne würde ich hören was sich Dosko denkt! Ganz sicher! Der Kurz wird jetzt mit Kickl kuscheln. Wo lebt der !! Einzig wieder nur Ängst und Vorurteile verbreiten dafür steht steht die SPÖ und Herr L.
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Dornauer für 'Nachschärfen' von SPÖ-Vorschlag zu StaatsbürgerschaftEs hätte klar sein müssen, dass die ÖVP 'reflexartig diesen grundsätzlich vernünftigen Vorschlag ablehnen wird', sagte der Tiroler SP-Chef. Lol Kurier. Als nächstes schreibt ihr wieder von Doskos Jammerei um der SP zu schaden. Wo arbeitet die Salamon und der Rasl nach Türkis? Das ist ein Unsinn !!!
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Heftiger Schlagabtausch: Staatsbürgerschaft: ÖVP dagegen, Grüne offen, SPÖ in sich gespaltenDie ÖVP hat am Sonntag noch einmal ihr klares Nein zum SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft untermauert, der zuvor von den Grünen begrüßt wurde. Grünen-Chef Werner Kogler kann dem SPÖ-Vorschlag hingegen einiges abgewinnen. Die nächsten Flüchtlinge oder besser gesagt, die zukünftigen Links Wähler stehen bereits auf der Überfahrt nach Europa. Gute Nacht, ihr Europäischen Sozialstaaten.😠 RMogyorosy Irgendwie verständlich, nachdem allgemein bekannt ist, dass Zuwanderer - besonders derzeit - alles andere als türkis wählen würden
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Leitartikel - Geschwindigkeit ist GiftLeitartikel: Österreich ist ein erfolgreiches Land. Mehr wäre möglich, wenn die Politik nicht vornehmlich mit sich selbst beschäftigt wäre. Von walthaemmerle - WaltHaemmerle Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung sollte vor Gericht sitzen NICHT im Parlament!! Kurz muß weg!! WaltHaemmerle 'Mit sich selbst beschäftigt sein' ist nun mal die Haupttätigkeit der Politiker. Da kannst nix machen, da stehst machtlos vis-à-vis. Und a Bisserl Orient (und daher Kaschbahgetue) gibt's nun amoi a in Esterreich....
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