Nachdem im Spionageskandal rund um den in U-Haft befindlichen Ex-Staatsschützer Egisto Ott zuletzt weitere Details rund um die Weitergabe geheimer Informationen an den russischen Geheimdienst ans Licht gekommen sind, hat Innenminister Gerhard Karner in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ in der Affäre eine „lückenlose und restlose Aufklärung“ versprochen. Neue Kritik hinsichtlich der Verantwortung für den Skandal kommt von der Opposition.
Zum Umstand, dass Ott trotz zweier Suspendierungen und einer U-Haft weiter Informationen für Russland sammeln konnte, verwies Karner auf die Aufhebung der Suspendierung durch das Bundesverwaltungsgericht , eine Änderung im Disziplinarrecht für Beamte sei aber vorstellbar, so Karner auf Nachfrage. Zudem gab er zu bedenken, dass „in diesem Fall eine hohe kriminelle Energie da“ sei, was „intensive Ermittlungen“ nötig mache.
Der Kampf gegen russische Desinformation sei auch eine gesellschaftliche Aufgabe, so Karner. Es gelte zu hinterfragen, was man „liest, hört oder sieht“. Bei Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe gebe es aber generell „Luft nach oben“, gestand Karner ein.Kritik an Karners Aussagen kam von der SPÖ: „Die ÖVP hat die katastrophalen Zustände, unter denen das Marsalek-Netzwerk mit Ott und Weiss im BVT operieren konnte, zu verantworten.
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