Nach der Festnahme des Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts am 29. März hat Innenminister Gerhard Karner am Samstag eine"lückenlose Aufklärung" versprochen. Spionageaffäre: Grüne werfen FPÖ"Verrat" vor Nehammer fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste ÖVP und NEOS kritisieren FPÖ Derzeit stehe man allerdings noch am Anfang der Ermittlungen, betonte er im Ö1-"Mittagsjournal".
Diese Chats belasten Ott und dessen ehemaligen Vorgesetzten, den damaligen Leiter der Spionage-Abteilung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung , Martin Weiss, der sich mittlerweile nach Dubai abgesetzt hat.
Angesichts dessen, dass Ott auch noch nach seiner Suspendierung und auch nach seiner Zeit in Untersuchungshaft weiter Informationen für Russland gesammelt haben dürfte, kann sich Karner auch Änderungen im Disziplinarrecht für Beamte vorstellen. Man könne hier"Überlegungen" anstellen. SPÖ übt Kritik Kritik an Karners Aussagen kam am Samstag von der SPÖ:"Die ÖVP hat die katastrophalen Zustände, unter denen das Marsalek-Netzwerk mit Ott und Weiss im BVT operieren konnte, zu verantworten. Karl Nehammer hat damals als Generalsekretär die Zerstörung des BVT durch Kickl unterstützt und heute will Karner nichts mehr davon wissen", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner.
Innenminister Karner Politik Versprechen
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