Sonderprüfung: Landtag diskutiert am Donnerstag über erste Berichte

Die ersten drei Prüfberichte der Sonderprüfung liegen auf dem Tisch - und werden am Donnerstag im Landtag diskutiert.n den Prüfberichten der Landesgesundheitsagentur sowie der Radland- und Familienland GmbH empfiehlt der Rechnungshof in erster Linie, Kommunikationskonzepte zu überarbeiten. Die Parteien interpretieren die Ergebnisse völlig unterschiedlich. Sie werden in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl 2023 diskutiert.

Zumindest drei der insgesamt elf Prüfberichte werden nun aber noch vor der Landtagswahl öffentlich debattiert. Die Landtagsabgeordneten diskutieren darüber in der Landtagssitzung am Donnerstag. Davor beantwortet Goldeband im Rechnungshof-Ausschuss Fragen der Abgeordneten zu den jeweils zwischen 41 und 77 Seiten umfassenden Berichten der Landesgesundheitsagentur , der Radland GmbH und der Familienland GmbH.

In den Berichten werden im Wesentlichen die Ausgaben der überprüften Unternehmen für Werbung, Inserate, Sponsoring, Spenden und Kooperationen genannt. Diverse Stichproben zeigten laut vorläufigem Überprüfungsergebnis, dass Schaltungen in Online- und Printmedien den Mediendaten und Anzeigentarifen entsprochen haben. Der Landesagentur und der Familienland GmbH empfiehlt der Landesrechnungshof jedoch, ihre Kommunikationskonzepte zu überarbeiten.

Details zu den Empfängern dieses Geldes vermisste er. In den Berichten wird nämlich nur genannt, wie viel Geld die Medien für Förderungen, Spenden, Sponsoring und Kooperationen ausgaben - nicht an welche Medien das Geld gegangen sei."Wie sollen wir einem Prüfauftrag als Organ nachkommen, wenn diese Angaben anonymisiert sind?", stellte Samwald in den Raum. NEOS-Landessprecherin Indra Collini sah das ähnlich.

Im Landesrechnungshof denkt man, dass die Erwartungen der Parteien gar nicht erfüllt werden hätten können. Es sei nicht die Aufgabe des Kontrollorgans des Landtags gewesen, Parteienfinanzierung zu prüfen, sondern die Geldflüsse der genannten Unternehmen.

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