NÖ Landtag: Die letzte Sitzung vor der Wahl

eben Beschluss von Millionen-Haftungen debattieren die Parteien über „Soziale Gerechtigkeit“ und „Erfolgsmodell NÖ“.Am Donnerstag wird der NÖ-Landtag zum letzten Mal vor der Wahl am 29. Jänner 2023 zusammentreffen. Und wie sich bereits in der Vorwoche abgezeichnet hat, dürfte die Sitzung für viel Wahlkampfgetöse und heftige Debatten sorgen. Denn der Ton unter den Parteien ist rauer geworden.

Nachdem in der Vorwoche das Fairness-Abkommen endgültig geplatzt ist, wurde es turbulent. „Die Wahlkampfkosten-Obergrenze von 6 Millionen Euro zu senken, war nicht möglich vonseiten der ÖVP“, sagt SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Er sieht das Fairness-Abkommen als „ein Stillschweigeabkommen der ÖVP“. Enttäuscht über die erfolglosen Gespräche zeigte sich VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Wenig später wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien Untreue-Ermittlungen im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in niederösterreichischen Medien wie „Sicher in NÖ“ aufgenommen hat. Der Vorwurf lautet, dass EVN, Hypo Noe oder die NÖ Landesgesundheitsagentur überhöhte Preise für Inserate bezahlt und so die ÖVP illegal finanziert hätten. Die ÖVP dementiert die Vorwürfe.

In der letzten Landtagssitzung stehen zwei Aktuelle Stunden auf der Agenda: eine mit dem Titel „Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ von ÖVP, und eine zweite zum Thema „Soziale Gerechtigkeit für NÖ“ von SPÖ. In der Sitzung sollen auch millionenhohe Haftungsübernahmen des Landes NÖ für den Ausbau des Krebszentrums MedAustron, den Breitbandausbau wie auch für Wohnkredite beschlossen werden.

Die SPÖ bringt außerdem einen Antrag zu ihrem „WohnPROgramm“ mit sechs Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation in NÖ ein, die NEOS fordern eine Politikerhaftung und wollen dafür dem Rechnungshof mehr Kompetenzen verschaffen und die Grünen wollen Anträge rund um Stromspeicher/Netzausbau in NÖ und für die Erhöhung der Tagsätze von persönlichen Assistenzen stellen.

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