Sicherungshaft: Regierung bot SPÖ und Neos konkrete Gespräche an

Türkis-Blau will mit Opposition reden: Haft für potenziell gefährliche Asylwerber mit richterlicher Genehmigung nach 48 Stunden.Aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerten ungeachtet dessen diverse Experten Bedenken. Wie stelle der Richter fest, ob jemand gefährlich sei, fragt etwa VerfassungsrechtlerWas bisher vorgetragen wurde, begeistert auch seinen Kollegenwenig.

Das beginne bei einem schlecht gewählten Begriff und höre bei Aussagen wie jener des Innenministers auf, dass etwa jemand ein Fall für diesei, der ankündige,"alle Köpfe abschneiden zu wollen". Denn dies werde wohl kaum ein Asylwerber sagen, wenn er nachNotwendig sei jedenfalls nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch europarechtlich, dass ein substanzieller Verdacht auf strafbare Handlungen vorliege - entweder auf schon begangene oder konkret geplante.

Nur gut das 2015 alle Skeptiker, der Willkommenskultur und „Wir schaffen das“, herunter geredet wurden.

JETZT PLÖTZLICH UM SPÄTER SAGEN ZU KÖNNEN DIE ANDEREN WAHREN....TIPISCH ÖVP-KURZ UND FPÖ-STRACHE....!!!!

Warum will man mit der Opposition etwas verhandeln, wo doch die Leute die sich mit dieser Thematik auskennen sagen, dass das einfach nur ein Schass ist? Will man die Opposition jetzt mitverblöden?

Die Opposition im Nationalrat von Österreich sollte sich verbünden gegen diese Regierung, gemeinsam könnte man so einige Schweinereien von schwarz-blau verhindern, Kräfte bündeln und sich nicht ausspielen lassen. SPOE_at neos_eu Peter_Pilz

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Koalition will mit SPÖ und Neos Sicherungshaft verhandelnDie Klubobmänner von ÖVP und FPÖ bemühen sich um Verhandlungen über die gewünschte Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. Diese weltfremden, linksradikalen Anarchisten haben sich längst von der Realität verabschiedet. Sicherungshaft: MinorityReport
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

Sicherungshaft: Was bisher erlaubt und was verboten istPräventivhaft für gefährliche In- und Ausländer? Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber? Die wichtigsten Antworten.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »

Anwälte und Richter warnen: Sicherungshaft ist „brandgefährlich“Mit der geplanten Präventivhaft für Asylwerber befürchtet die Richtervereinigung einen breiten Eingriff in die Freiheitsrechte – auch jene von anderen Personengruppen. Die Rechtsanwaltskammer hält die Pläne für „brandgefährlich“. Auch Verfassungsrechtler sind skeptisch.
Herkunft: TTNachrichten - 🏆 20. / 51 Weiterlesen »

ÖVP gewinnt dazu: Klare Führung vor SPÖ und FPÖNicht einmal mehr drei Monate sind es bis zur Europawahl Ende Mai. Einer am Freitag veröffentlichten Prognose des Europaparlaments zufolge liegt in ... Wenn die Menschen langsam begreifen, dass die SPÖ verurteilte, ausländische Vergewaltiger & Messerstecher nach Verbüßung der Strafen wieder auf unseren Straßen wünscht, wird sie untergehen. Und irgendwann geht das Geschwurbel über deren Menschenrechte unter. Dauert nicht lange. Mit Karas geht es steil bergab!Recht so! Wer glaubt wird selig! Der Hr Karas völlig ungeeignet...denkt gleich wie die SPÖ...
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »

EU-Wahl-Prognose: ÖVP vor SPÖ und FPÖ, Grüne drinnenIm EU-Parlament werden Konservative und Sozialdemokraten wohl keine Mehrheit mehr haben. Wer soll derartige Alptraum-Politiker wie den KARAS auch noch wählen? Einer der dem eigenen Land und der eigenen Partei schadet?
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »