Sicherungshaft: Gespräche der Klubchefs am Donnerstag ohne NEOS

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'So einfach lassen wir uns bestimmt nicht abspeisen. Hier soll in die Verfassung, in unsere Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen werden.' Sicherungshaft Neos Dornbirn

NEOS-Klubobmann Niki Scherak

am Mittwoch."So einfach lassen wir uns bestimmt nicht abspeisen. Hier soll in die Verfassung, in unsere Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen werden."Daher fordern die NEOS erstens eine umfassende, unabhängige Aufklärung des Mordes amdurch einen Asylwerber und zweitens"einen Gesprächspartner, der hier noch etwas Überblick hat", betonte Scherak. Deshalb werden die NEOS keinen Vertreter zu dem Termin am Donnerstagnachmittag schicken.

Für die SPÖ wird zwar der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried hingehen. Es wurde aber bekräftigt, dass er keine Verhandlungen führen werde, sondern nur den Standpunkt der SPÖ darlegen werde, wie das auch schonvorige Woche angekündigt hatte. Die SPÖ fordert ebenso wie die NEOS eine lückenlose Aufklärung des Mordfalles am Sozialamtsleiter in Dornbirn.

 

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