Sicherheitsstrategie: Grüne und ÖVP bei Energiekapitel noch uneins

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Neue Strategie hätte Ende 2023 fertig sein sollen. Laut 'Standard' wollen Grüne Abhängigkeit von russischem Gas direkter als ÖVP als Sicherheitsrisiko benennen.

Neue Strategie hätte Ende 2023 fertig sein sollen. Laut "Standard" wollen Grüne Abhängigkeit von russischem Gas direkter als ÖVP als Sicherheitsrisiko benennen.Eigentlich hätte Österreich bereits Ende des vergangenen Jahres eine neue Sicherheitsstrategie bekommen sollen. Immer noch heißt es allerdings Warten, sollen sich doch die Koalitionspartner vor allem beim Kapitel Energie uneins sein, wiekürzlich berichteten.

Kritik am"Regierungs-Hickhack" übten die Neos."Dass ÖVP und Grüne sich nach wie vor nicht auf eine neue Sicherheitsstrategie einigen können, ist völlig absurd und grob fahrlässig. Mittlerweile müsste selbst der ÖVP klar sein, dass Russland schon lange kein 'strategischer Partner' mehr für Österreich ist", wird Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidatin einer Aussendung zitiert.

Die derzeitige Sicherheitsstrategie stammt noch aus dem Jahr 2013. Darin wird eine Kooperation mit Russland, das derzeit einen Angriffskrieg in der Ukraine führt, als strategischer Partner der EU im Bereich innere Sicherheit als Ziel genannt. Das wirtschaftlich aufstrebende China kommt überhaupt nicht vor. Im April 2023 hatten Bundeskanzler

 

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