Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist in der Metamorphose. Im Herbst soll aus den Trümmern des BVT-Skandals eine neue Festung gegen Angriffe auf das innerste der Republik geformt worden sein. Ein neues Gesetz gibt es.
Ebenso einen neuen Namen, der helfen soll, den Skandal zu vergessen: Aus dem BVT wird die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ . Das Amt des Direktors und einige Führungsposten wurden gerade ausgeschrieben. Doch was wurde aus den Vorwürfen im BVT-Skandal? Aus jenen, die ihn zu verschulden haben?Jeden Tag. Überall.
Da sollte auch mal eine Staatsanwaltschaft drauf schauen was die WKSta und die Sta Wien da so 'vertuscht' vor allem erstere und das noch immer dieselbe Staatsanwältin diesen Fall bearbeitet obwohl eh nix dran ist und das Fiasko nicht aufgearbeitet wird auch Justizintern 🤦♀️
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