Russland drohen erstmals EU-Sanktionen bei Flüssiggas

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Das Umladen von russischem LNG in europäischen Häfen und europäische Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland sollen verboten werden, heißt es in einem Entwurf.

Das Umladen von russischem LNG in europäischen Häfen und europäische Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland sollen verboten werden, heißt es in einem Entwurf.

Russland drohen erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren EU-Sanktionen bei Flüssiggas. Das geht aus einem Sanktionsentwurf hervor, über den die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel erstmals berieten und welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Ein Importstopp für Flüssiggas ist in Europa allerdings nicht geplant.

Zumindest dies will die EU nun beenden. Das Europaparlament fordert darüber hinaus, die LNG-Einfuhren aus Russland komplett zu stoppen, wie aus einer nicht bindenden Entschließung von November hervorgeht. Dazu sind die Mitgliedsländer bisher jedoch nicht bereit, wie der Sanktionsvorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zeigt.

Deshalb war unter anderem der deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron ins Visier geraten. Er weist die Anschuldigungen zurück. Gegen den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah laufen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen möglicher Geldzahlungen aus russischen wie chinesischen Quellen.

 

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