Russisches Parlament bestätigt neue Regierungsmitglieder

Von den 15 Ministern gehörten zehn bereits der alten Regierung an. Auch Ministerpräsident Michail Mischustin bleibt im Amt. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus.

Rund zwei Monate nach der von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl hat das Parlament in Russland einen Großteil der neuen Regierung bestätigt. Von den 15 Ministern, die die Staatsduma in Moskau am Dienstag absegnete, gehörten 10 bereits der alten Regierung an. Auch Ministerpräsident Michail Mischustin bleibt im Amt.

Offiziell steht nun nur noch die Zustimmung des Oberhauses zu den Kandidaturen für vier besonders wichtige Ministerposten aus - darunter die des neuen Verteidigungsministers Andrej Beloussow. Beloussow wurde ebenso wie die designierten Innen-, Außen- und Justizminister von Kremlchef Wladimir Putin persönlich vorgeschlagen. Eine Zustimmung des Parlaments gilt daher im autoritär geführten Russland als reine Formsache.

Nach der Präsidentenwahl am 17. März hatte Putin sich mit mehr als 87 Prozent als haushoher Sieger präsentiert und dann vor einer Woche offiziell in seine fünfte Amtszeit einführen lassen. Beobachter stuften die Wahl, die mitten im Krieg gegen die Ukraine stattfand, allerdings als unfair und unfrei ein - unter anderem, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.

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