Zuständig für die Änderung des konsularischen Schutzes ist eigentlich das Außenministerium unter Federführung von, das auch weiter gehende Änderungen im Konsulargesetz plant. Dieses regelt grundsätzlich die Sicherstellung des Schutzes österreichischer Staatsbürger im Ausland. Umfasst sind Hilfeleistungen und Unterstützungen in Rechtsschutz- und Notsituationen, etwa die Rückführung nach Österreich.
Der Schutz kann künftig aber in bestimmten Fällen abgelehnt werden. Jenen Personen etwa, deren Einreise nach Österreich die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde."Menschen, die sich Terrororganisationen angeschlossen haben und die Grundwerte der österreichischen Gesellschaft ablehnen, haben keinen Anspruch auf die Hilfe Österreichs", hieß es seitens der Regierung zur Änderung.
Innenminister Kickl hatte bereits angekündigt, IS-Terroristen und Handlanger, die als"tickende Zeitbomben" eine Gefahr für die Bevölkerung darstellten, nicht mehr nach Österreich zurückzuholen.
Ist Ok.👍🏻
Typisch Kickl und Kurz. Es ist die Pflicht für einen ordentlichen Rechtsstaat IS Kämpfern ein ordentliches Gerichtsverfahren in Österreich zu machen. Oder wo sonst? Auf den Anlandeplattformen? Typisches populistisches Schrebergartendenken
Ahja aber die anderen Länder beschimpfen, wenn die ihre straffälligen Leute nicht mehr zurück holen^^ Amüsant! 🙏
Kinderreim. Aller Anfang ist nicht schwer, wir wünschen uns ´nen Kickl her.
Nur bitte NIE MEHR hyperventilieren, wenn andere Staaten ihre Bürger nicht 'zurücknehmen'. Offensichtlich lehnt die österreichische Regierung Rückführungen ab.
Ich verstehe nicht, wieso die solche Meldungen unreflektiert übernimmt. Einem österreichischen Staatsbürger den konsultarischen Schutz zu streichen, wird schwer werden, wenn die Person kein österreichischer Staatsbürger ist, stellt sich die Frage garnicht!
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