Plan der Regierung: Mehr Geld für Wahlkämpfe, mehr Geheimhaltung für Spender

Die Regierung will nicht nur die Parteienförderung anheben, sondern auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden. Das geht aus dem von ÖVP und FPÖ im Nationalrat eingebrachten Antrag hervor. Damit erhalten die Parteien künftig nicht nur jährlich mehr Geld - sie dürfen in Wahlkämpfen auch mehr ausgeben und höhere Spenden geheim halten.

Derzeit steigt die Parteienförderung nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Dies wäre heuer der Fall gewesen, womit neben der Parteienförderung auch die Wahlkampfkosten- und Spendengrenzen gestiegen wären. Bundeskanzler hatte im Jänner jedoch gefordert, die Anhebung neuerlich auszusetzen, was bei der FPÖ aber auf Widerstand stieß. Sie forderte im Gegenzug das Verbot hoher Parteispenden.

Die Anhebung der Parteienförderung bringt den Parlamentsparteien heuer rund 590.000 Euro mehr - dazu kommt noch eine gute Viertel Million Euro, weil auch die Sonderförderung für die Europawahl steigt. Bei der EU-Wahl steht den Parteien nämlich eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung zu, die nun von 2,0 auf 2,04 Euro pro Wahlberechtigtem erhöht wird.In Summe erhalten die Parteien damit heuer gut 43 Millionen Euro vom Bund.

Apropos, ist denn schon bekannt, wer und wie gesetzwidrig 10.000.000.- € über Budget für den Wahlkampf der ÖVP und FPÖ organisiert und finanziert wurde, und wer dafür verantwortlich ist? 🤔 Bevor gleich wieder in die Kasse gegriffen wird, sollten wir das zuerst klären, nicht?

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Der Wahlkampf darf teurer werden - und geheimerDie Regierung will nicht nur die Parteienförderung anheben, sondern auch die Grenzwerte für Wahlkampfkosten und die Offenlegung von Parteispenden. Warum verwendet die Presse beim Thema teurer Wahlkampf ein grünes wahlplakat als symbolbild? Verstehe den Zusammenhang nicht Eure Freunde von der volkspartei haben euch wohl nicht erlaubt ein Bild von ihnen zu verwenden? Da ist euch kein besseres Titelbild eingefallen als ein Plakat einer Partei, die NICHT die Kostenobergrenze überschritten hat? 🤦 Gruene_Austria
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