Der Wahlkampf darf teurer werden - und geheimer

Die Regierung will nicht nur die Parteienförderung anheben, sondern auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden. Das geht aus dem von ÖVP und FPÖ im Nationalrat eingebrachten Antrag hervor. Damit erhalten die Parteien künftig nicht nur jährlich mehr Geld - sie dürfen in Wahlkämpfen auch mehr ausgeben und höhere Spenden geheim halten.

Derzeit steigt die Parteienförderung nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Dies wäre heuer der Fall gewesen, womit neben der Parteienförderung auch die Wahlkampfkosten- und Spendengrenzen gestiegen wären. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte im Jänner jedoch gefordert, die Anhebung neuerlich auszusetzen, was bei der FPÖ aber auf Widerstand stieß.

Die Wahlkampfkostengrenze beträgt derzeit 7,0 Mio. Euro und wurde von ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl um mehrere Millionen Euro überschritten. Mit der nun geplanten Erhöhung steigt die Grenze um 140.000 Euro an. Die sofortige Offenlegung von Großspenden ist künftig erst ab 51.000 Euro verpflichtend, Spenden ab 3.570 Euro müssen einmal jährlich offengelegt werden.

Die Anhebung der Parteienförderung bringt den Parlamentsparteien heuer rund 590.000 Euro mehr - dazu kommt noch eine gute Viertel Million Euro, weil auch die Sonderförderung für die Europawahl steigt. Bei der EU-Wahl steht den Parteien nämlich eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung zu, die nun von 2,0 auf 2,04 Euro pro Wahlberechtigtem erhöht wird.In Summe erhalten die Parteien damit heuer gut 43 Mio. Euro vom Bund. Davon fließen 9,9 Mio.

Bilde ich mir das ein oder kommt im ganzen Bericht kein Wort über die Grünen und deren Meinung dazu vor? Hauptsache als Symbolbild für teuren Wahlkampf. Euer Hass muss groß sein.

Da ist euch kein besseres Titelbild eingefallen als ein Plakat einer Partei, die NICHT die Kostenobergrenze überschritten hat? 🤦 Gruene_Austria

Eure Freunde von der volkspartei haben euch wohl nicht erlaubt ein Bild von ihnen zu verwenden?

Warum verwendet die Presse beim Thema teurer Wahlkampf ein grünes wahlplakat als symbolbild? Verstehe den Zusammenhang nicht

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Teures Personal: 268 Sonderverträge für Ministeriums-MitarbeiterDie Anfrage einer SPÖ-Abgeordneten ergab: Strache genehmigte bisher 268 neue Sonderverträge, die vom regulären Vertragsbedienstetengesetz abweichen. Die SPÖ beziffert die Gesamtkosten mit 34 Millionen Euro. Die SPÖ hat recht, hier werden Steuergelder von der korrupten Regierung missbraucht. SolautSonja Die blauen schieben ihren leuten geld in den arsch. War das je anders?
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Köstinger: 'SPÖ hat sich von Sachpolitik verabschiedet'Die türkise Umweltministerin kritisiert 'Blockade' der Oppositionspartei bei der Reform der Ökostromgesetzes. Das finde ich ja ein starkes Stück von Frau ElliKoestinger. Die ÖVP stellt seit 1987 den Umweltminister und seit 2007 den Finanzminister. Und jetzt will sie Versäumnisse der SPÖ in die Schuhe schieben und untersteicht das Anpatzen als richtige Maßnahme. Message Control! Ich wäre für Direktförderung der Energiekonsumenten. Dann kommt die Förderung bei denen an, die diese über Steuern ohnedies bezahlen. SPÖ hat sich von der Sachpolitik verabschiedet, weil sie bei Köstinger keine solche vorgefunden hat. Hier ist ihr wohl alles entglitten, vor allem Transparenz.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »

Regierung streicht KarfreitagKarfreitag: Die Regierung hat heute, Dienstag, beschlossen, dass der Karfreitag kein Feiertag werden soll.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »

Ioan Holender: „Dubai ist die Mailänder Scala“IDer ehemalige Staatsopern-Direktor über die Krim, die Zukunft der Oper und die Kulturpolitik
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »

Kurz zu Besuch bei Trump: Der Kanzler und die Macht der BilderDas Treffen des Kanzlers mit Donald Trump wie auch das Dinner mit Ivanka Trump und Jared Kushner waren vor allem ein Abklopfen der Interessen. Und brachten Fotos - die Kurz als Macher zeigen sollen.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Der TT-Ombudsmann über die Tücken bei der E-VignetteDie digitale Vignette ist an das Kennzeichen gebunden. Wenn sich die Autonummer ändert, muss darüber die Asfinag informiert werden – sonst häufen sich die Strafen.
Herkunft: TTNachrichten - 🏆 20. / 51 Weiterlesen »

Wohnen überm SupermarktDer Wohnungsbau muss die 'Narben der Stadtentwicklung nutzen', sagt die TU Darmstadt.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »

Karfreitag: Synode: Protestanten sind für frei wählbaren FeiertagDer evangelischen Synodenpräsident Peter Krömer plädiert in der Karfreitags-Debatte für einen individuell bestimmbaren freien Tag zur Religionsausübung. Karfreitag Feiertag Halberfeiertag Der Feiertag ist der Karfreitag. Und sonst keiner.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Niederlande steigen bei Air France-KLM ein und verärgern ParisDie niederländische Regierung hat massiv Anteile an der Luftfahrtallianz Air France-KLM übernommen.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »