Rothschild: Sobotka kontert Hacker

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Nationalratspräsident Sobotka will die Wiener Rothschild-Stiftung untersuchen lassen. SPÖ-Stadtrat Hacker warf der ÖVP vor, eigene Interessen zu haben.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka möchte den Nationalfonds und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands ersuchen, die Geschichte der Rothschild-Stiftung „noch einmal genauestens zu untersuchen.“ Sobotka reagiert damit auf Aussagen des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker , der im Magazin „Profil“ heftige Kritik an ihm übt.

Sobotka hatte sich dafür ausgesprochen, die gemeinnützige „Nathaniel Freiherr von Rothschild'sche Stiftung“ wieder in ihrem ursprünglichen Sinn zu errichten. Das gebiete „der Respekt vor den Vertriebenen und Opfern des Nationalsozialismus.“ Hacker bezeichnete diese Aussagen gegenüber „Profil“ als „ungeheuerlich“. „Wir brauchen keine Nachhilfe in Geschichte. Die Stadt Wien hat immer gezeigt, wie verantwortungsvoll sie mit der NS-Geschichte umgeht“, erklärte Hacker.

„Ich werde mich nicht darauf einlassen, grundsätzliche Fragen der Enteignung, Arisierung und Restitution zu einem parteipolitischen Konflikt verkommen zu lassen“, reagierte Sobotka. Konkret will er den Zeitraum 1938 bis 1945, „auch im Hinblick auf die Jahre nach 1945“, untersuchen lassen, wie er am Wochenende mitteilte. So könne abseits parteipolitisch motivierter Positionen auf Grundlage historischer Fakten diskutiert werden.

Nach der Machtübernahme durch die Nazis wurde die Stiftung aufgelöst. Bei der Wiederherstellung 1956 wurde nicht wie vor 1938 ein unabhängiges Kuratorium als Verwaltungsorgan eingesetzt, sondern der Magistrat der Stadt Wien. Diese Regelung besteht bis heute. Der Rothschild-Nachfahre will nun vor Gericht die Abberufung des Magistrates als Stiftungsverwalter und die Wiedereinsetzung eines unabhängigen Kuratoriums durchsetzen.

Die Stadt sieht dem für 20. Februar anberaumten Verfahren am Bezirksgericht Hietzing einigermaßen gelassen entgegen. „Ich gehe davon aus, dass die damals handelnden Damen und Herren die richtigen Entscheidungen getroffen haben“, sagte Hacker unlängst im Wiener Landtag.

 

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Was geht den Sobotka an? Gar nichts. Zum Überprüfen gibt es ordentliche Gerichte.

Wer im Magistrat Wien ermöglichte damals diese Schande? 1957 wurde Heinrich Gross Primarius der Institution. Gross war während der Zeit des Nationalsozialismus an der Ermordung behinderter Kinder beteiligt gewesen, konnte aber gleichwohl ab 1951 wieder Karriere machen.

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