will dem Gesetz am 17. Juni im Umweltministerrat zustimmen. Aber darf sie das auch? Der Polit-Streit darüber ist auf mehreren Ebenen eskaliert.
Die Ministerin bat am Freitag beide Länder um eine"Klarstellung", ob sie sich davon distanzieren. In Wien stößt das auf Unverständnis. Man habe sich längst distanziert. Doch auch ohne Veto der Länder dürfte Gewessler wohl nicht im Alleingang zustimmen. Zumindest beurteilen das Verfassungsexperten und die ÖVP so. Und zwar mit Verweis auf Paragraph 5 im Bundesministeriengesetz . Demnach bräuchte Gewessler das"Ja" vom Landwirtschafts-, Finanz- und Europaministerium, um für die Renaturierung stimmen zu dürfen. Und die ÖVP ist gegen die EU-Verordnung.
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