Justizministerin Alma Zadic habe genau darauf geachtet, dass die Regelung verfassungskonform sei, man habe sich mit zahlreichen Experten beraten, so Raab.
Für die ÖVP-Ministerin steht zugleich fest, dass der Islamismus aktuell die"größte Bedrohung" darstelle und deshalb auch konkret darauf eingegangen werden solle."Ich kenne diese Bedrohung seit zehn Jahren aus der Praxis", sagte Raab, die vor ihrer Regierungstätigkeit im Integrationsministerium gearbeitet hat.
Raab konterte im"ZiB2"-Interview, dass man mit dem Straftatbestand gezielt Sittenwächter oder sogenannte Scharia-Polizisten, die in Österreich Menschen unter Druck setzen, erfassen könne."Ziel sind Verbindungen, die unsere staatliche Grundordnung um eine religiös begründete Ordnung ersetzen wollen. Ich bin froh, dass unsere Strafverfolgungsbehörden jetzt mehr Möglichkeiten haben, dagegen vorzugehen.
"Laut Symbolegesetz kann man Symbole verbieten, die sich gegen unsere demokratischen Werte richten. Der Begriff ist sehr weit gefasst. Auf Basis der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz haben wir nun die Identitären aufgenommen", erklärte die ÖVP-Ministerin dazu. Sie betonte:"Im Kampf gegen Extremismus darf man auf keinem Auge blind sein."
Darunter fällt sicher auch die Gebetsstunde von Sobotka
🇦🇹✝️🇦🇹 Gelobt sei der Herr, unser Gott und gesegnet sei dein Verstand, und gesegnet seist du.
Lächerlich diese Frau
Dumm und kurzsichtig! Aktionismus aus gegebenen Anlass - und auf der anderen Seite legt diese Regierung gerade die Saat für die Terroristen der Jahre 2025 - 2035. Dann wird es nämlich heißen: Wie konnte jmd. der in Moria aufgewachsen ist sich nur radikalisieren?
Das macht es nur faktisch nicht besser.
der Murks wird rein gar nichts bewirken
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