Bei komplexen Verfahren vor Schöffen- oder Geschworenengerichten können bis zu 60.000 Euro ersetzt werden.
Vorgesehen ist auch, dass erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt wird. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf vom April wurde in dem adaptierten Gesetzesentwurf das vorgesehene zusätzliche Personal weiter aufgestockt: Statt wie geplant zwei zusätzliche Richter-Planposten soll es nun derer sechs geben, erklärten Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Bei der Verteilung der zusätzlichen Gelder wird gestaffelt: Bei Freisprüchen vor Bezirksgerichten wird der Ersatz von 1000 auf bis zu 5000 Euro verfünffacht. In komplexen Fällen kann der Beitrag noch einmal um 50 Prozent erhöht werden, in sehr komplexen Fällen sogar um 100 Prozent, also auf bis zu 10.000 Euro. Bei Freisprüchen an Landesgerichten durch Einzelrichter kann es bis zu 13.000 Euro geben, bisher waren es höchstens 3000.
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