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Zur Erinnerung: Der EuGH hatte nach einer Klage geurteilt, dass der freie Karfreitag für Protestanten, Alt-Katholiken und Methodisten diskriminierend ist. Daraufhin hat die Regierung den freien Karfreitag für diese Gruppe gestrichen und stattdessen einen"persönlichen Feiertag" für alle Arbeitnehmer, allerdings im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs, eingeführt.
Bevor die Regierung hier eingreifen kann, müssten zuerst die Sozialpartner eine neue, EuGH-konforme Lösung verhandeln. Wenn es zu keiner Einigung komme, könne der Gesetzgeber durchgreifen, so Arbeitsrechtler. Eine Einigung der beiden Sozialpartner in dieser Frage scheint aber mehr als unwahrscheinlich.
Gewerkschaft und Arbeiterkammer bezeichnen den Schritt als"Kniefall vor der Wirtschaft", die nun auch den evangelischen Arbeitnehmern keine Feiertagszuschläge mehr zahlen müsse. Die Arbeiterkammer ortet auch ein dienstrechtliches Chaos und zusätzlichen Aufwand bei der Verrechnung.
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