Rechtsextremismus-Bericht kommt zurück

Sicherheitsrat: Rechtsextremismus-Bericht kommt zurück

11.09.2019 15:51:00

Sicherheitsrat: Rechtsextremismus-Bericht kommt zurück

Die Regierung soll noch für das Jahr 2019 einen Bericht über die rechtsextreme Szene in Österreich vorlegen. Das wurde im Sicherheitsrat beschlossen. Auch soll ein Identitären-Verbot geprüft und das BVT mit mehr Ressourcen ausgestattet werden.

Eine weitere SPÖ-Initiative dreht sich umein Verbot der Identitären.Dieses war nach einem Auftritt der FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel bei einer Identitären-Kundgebung von der ÖVP gefordert worden. Justiz- und Innenminister sollen demnach einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine beziehungsweise einer Ausdehnung behördlicher Befugnisse im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen behandelt werden sollen.

Zeugen brüllen bei Festnahme: „Black Lives Matter“ Ermittlungen zu Krankenhaus Nord eingestellt Forensiker zu Commerzialbank: 'Natürlich konnte man die Malversationen erkennen' - derStandard.at

Auch die Neos drängten in einem eigenen Antrag auf eine umgehende personelle und technische Aufstockung des Extremismusreferats im BVT. Die Regierung solle zusätzlich eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus erarbeiten.

ÖVP und FPÖ wollen mehr Screening und Monitoring von Cyber-KriminalitätEin weiterer Antrag der Neos wiederum befasst sichmit der Hacker-Affäre rund um die ÖVP-Finanzen.Hier wird der Regierung empfohlen, ihr zur Verfügung stehende Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen, die den Bürgern eine auf Tatsachen beruhende Beurteilung der Causa ermöglichen sollten.

Auch eine gemeinsame Initiative von ÖVP und FPÖ wurde im Rahmen des Sicherheitsrates angenommen. Diese hat besseren Schutz vor Cyber-Kriminalität zum Ziel. Unter anderem will man einen noch engeren Austausch der für diesen Bereich zuständigen öffentlichen Stellen. Zudem soll es dafür im Bereich Screening und Monitoring mehr Ressourcen geben.

Dass die gesamt fünf Beschlüsse öffentlich wurden, ist eher unüblich, da der Sicherheitsrat unter Geheimhaltung tagt. In diesem Fall gab es jedoch eine Ausnahme, da die Geheimhaltung für diese Anträge aufgehoben wurde. Weiterlesen: Die Presse »

Rund eine halbe Million Euro: Bregenzer Bankmitarbeiter soll Kundengelder abgehoben habenDer Mann soll sich über mehrere Jahre hinweg Geld von den Konten ausländischer Kunden geholt haben.

Sudans erste Außenministerin Abdallah: Zurück in die Diplomatie - derStandard.at

Alibaba-Chef Jack Ma zieht sich von der Firmenspitze zurück - derStandard.at

Stenzel & Identitäre: Vorwürfe für FP-Vilimsky nur 'Ablenkungsmanöver der ÖVP'Im Gespräch mit Armin Wolf in der ZIB 2 wies FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Rücktrittsaufforderung der ÖVP an Stenzel empört zurück, Türkis-Blau will er trotzdem fortsetzen.

Hype der 'neuen Drogen' ist vorbei, starke 'Klassiker' im VormarschKonsumenten greifen laut 'checkit!'-Team auf bekannte Substanzen zurück. Gefahr durch größere Reinheit per Überdosierung

BMW verkauft ein Drittel mehr SUV – und sieben Prozent weniger E-AutosIm August stiegen die SUV-Verkäufe im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Bei den E-Autos kommt BWM dagegen nicht vom Fleck.