Rechtsextremismus-Bericht kommt zurück

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Sicherheitsrat: Rechtsextremismus-Bericht kommt zurück

Außerdem, heißt es in dem Antrag, solle das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung derart ausgestaltet werden, dass eine lückenlose Überwachung der rechtsextremen Szene möglich wird. Auch diese Forderung war bereits im Frühling erhoben worden.Dieses war nach einem Auftritt der FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel bei einer Identitären-Kundgebung von der ÖVP gefordert worden.

Auch die Neos drängten in einem eigenen Antrag auf eine umgehende personelle und technische Aufstockung des Extremismusreferats im BVT. Die Regierung solle zusätzlich eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus erarbeiten.

Auch eine gemeinsame Initiative von ÖVP und FPÖ wurde im Rahmen des Sicherheitsrates angenommen. Diese hat besseren Schutz vor Cyber-Kriminalität zum Ziel. Unter anderem will man einen noch engeren Austausch der für diesen Bereich zuständigen öffentlichen Stellen. Zudem soll es dafür im Bereich Screening und Monitoring mehr Ressourcen geben.

Dass die gesamt fünf Beschlüsse öffentlich wurden, ist eher unüblich, da der Sicherheitsrat unter Geheimhaltung tagt. In diesem Fall gab es jedoch eine Ausnahme, da die Geheimhaltung für diese Anträge aufgehoben wurde.

 

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