Rechtsaußen-Parteien: Abwesende heißes Eisen bei EU-Debatte

Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von fünf der sieben im EU-Parlament vertretenen Fraktionen sind am Donnerstag in Brüssel zur großen EU-Wahldebatte zusammengetroffen. Heiß debattiert wurde der Umgang mit den rechten Parteienfamilien – die beide nicht bei der Elefantenrunde vertreten waren.Die Fraktion Identität und Demokratie , der die FPÖ angehört, sowie die Europäischen Konservativen und Reformer haben keine Spitzenkandidatin bzw.

„Ich habe mit Giorgia Meloni sehr gut im Europäischen Rat zusammengearbeitet, wie ich es mit allen Staats- und Regierungschefs tue“, sagte von der Leyen. Meloni sei eindeutig für Europa und gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin, das habe sie sehr deutlich gesagt. „Und für die Rechtsstaatlichkeit – wenn das so bleibt, dann bieten wir an, zusammenzuarbeiten.

Auch der ehemalige KPÖ-Chef Walter Baier, Spitzenkandidat der europäischen Linken, pochte darauf, dass es keinen Kompromiss mit der extremen Rechten und ihrer Agenda geben dürfe. Terry Reintke, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, warnte davor, dass ein Rechtsruck bei der Wahl und eine mögliche Zusammenarbeit der EVP- mit der EKR-Fraktion „eine Katastrophe für das Klima“ wäre.

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