Rechnungshof: Gemeinde hat Grund für Hotel in Freistadt zu billig verkauft

Eine Prüfung des Landesrechnungshofs, die eigentlich der Abfallwirtschaft in ausgewählten Gemeinden gewidmet war, warf am Donnerstag auch ein kritisches Licht auf den Grundstücksverkauf der Stadtgemeinde Freistadt an das Hotelprojekt"Freigold" auf dem Messegelände. Denn die Prüfer kamen zu dem Schluss, dass der Verkauf auf einem mangelhaften Gutachten, erstellt von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen, basierte.

Der im Jahr 2021 unter der damals VP-geführten Stadtregierung abgewickelte Verkauf des knapp 9200 m2 großen Areals samt Versteigungshalle für das Hotelprojekt erfolgte auch deshalb unter dem Verkehrswert, weil es mutmaßlich kontaminiertes Erdreich enthielt. Dies nahm die Bürgerinitiative"Wir für Freistadt" zum Anlass für eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Oberösterreich.

Die Stadtgemeinde werde der Empfehlung des Landesrechnungshofs nachkommen und sich um Aufklärung des Sachverhaltes bemühen.

Man habe auf das Wertgutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen vertraut und daraus das weitere Handeln abgeleitet, heißt es seitens der FPÖ Freistadt. Angesichts der Rechnungshof-Kontrolle stelle sich jetzt aber die Frage, wie die Stadtgemeinde unter der damaligen ÖVP-Bürgermeisterin zu diesem Gutachten gekommen sei und wie die Stadt einen etwaigen Schaden abwenden könne. Auch die FPÖ spricht sich dafür aus, alle Rechtsmittel auszuschöpfen.

Das letzte Gutachten vom Mai 2021 kommt nach weiteren Abzugsposten, wie dem Abtransport von angeblich kontaminiertem Aushub und dem fiktiven Abriss der Versteigerungshalle, auf einen Wert von 71 Euro je m². Die Stadtgemeinde Freistadt hatte immer denselben Gutachter beauftragt.

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