Pro & Kontra zu MAN: Soll der Staat krisengebeutelte Unternehmen als Investor retten?

Der Industriebetrieb MAN in Steyr steht vor dem Aus. Die SPÖ fordert einen Einstieg des Staates, die ÖVP ist dagegen. Die Debatte, ob der Staat notleidende Betriebe auffangen soll, kocht in der Pandemie wieder hoch.

18.04.2021 06:29:00

Der Industriebetrieb MAN in Steyr steht vor dem Aus. Die SPÖ fordert einen Einstieg des Staates, die ÖVP ist dagegen. Die Debatte, ob der Staat notleidende Betriebe auffangen soll, kocht in der Pandemie wieder hoch.

Der Industriebetrieb MAN in Steyr steht vor dem Aus. Die SPÖ fordert einen Einstieg des Staates, die ÖVP ist dagegen. Die Debatte, ob der Staat notleidende Betriebe auffangen soll, kocht in der Pandemie wieder hoch.

Schriftgröße kleinerDie Sanierung strauchelnder Firmen durch den Staat kann funktionieren! Es darf aber nicht sein, dass Verluste verstaatlicht und Gewinne dann privatisiert werden. Auflagen des Staates, auch für den Klimaschutz, sind nötig.

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Barbara BLAHA, PROZur PersonBarbara Blahaleitet den sozialökologischen Thinktank „Momentum Institut“ in Wien. Die 1983 geborene Blaha ist ehemalige Vorsitzende der österreichischen Hochschülerschaft.Staatsbeteiligungen sind niemals eine Lösung! Das ist aktuell die politische Devise vom Wirtschaftsministerium abwärts. Wichtig ist, zu bedenken: Es handelt sich dabei um eine ideologische Festlegung, nicht um einen Erfahrungswert.

Denn Ideologie steht einer pragmatischen Wirtschaftspolitik im Weg. Ein Beispiel: die Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008. Während Österreich seine Banken mit öffentlichen Kreditspritzen wieder aufpäppelte, haben (ausgerechnet!) Länder wie die USA und die Schweiz sich nicht mit ideologischen Beschränkungen aufgehalten, die Notenbank bzw. der Staat beteiligten sich an den Banken. Wie auch schon Norwegen und Schweden in den 90er-Jahren. Das Resultat waren Gewinne für die öffentliche Hand, weil die Allgemeinheit nicht nur Geld lieh, sondern auch an der Wertsteigerung nach der Krise beteiligt war. In Österreich kostete die Bankenrettung hingegen über 10 Milliarden Euro – selbst nach Abzug der eigens geschaffenen Bankenabgabe. headtopics.com

Bei der Coronarettung der AUA, aber auch in der Art und Weise, wie die staatliche Hilfsgesellschaft Cofag aufgestellt ist, wird deutlich: Das System scheint auf die Verstaatlichung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen ausgelegt. Bedingungen stellen wir keine, anders als etwa Frankreich, wo öffentliches Geld an Klimaauflagen gekoppelt ist.

Während staatliche Hilfsgelder sprießen, schütten Unternehmen hohe Dividenden an ihre Eigentümer aus. Das gilt auch für jenen MAN-Konzern, der das profitable Lkw-Werk in Steyr nun möglichst billig loswerden will und sich an eigene Versprechungen nun partout nicht mehr erinnern möchte.

Dass die Sanierung von strauchelnden Unternehmen mit Staatsbeteiligungen funktionieren kann, zeigen auch andere Beispiele. Die staatliche GBI, damals liebevoll „Pleiteholding“ genannt, sanierte mit öffentlichem Geld Unternehmen, rettete Tausende Arbeitsplätze und profitierte eben auch von der Erholung. Etwa bei den ATB-Motorenwerken im steirischen Spielberg. Die GBI wurde dann von der schwarz-blauen Regierung aufgelöst.

Letztlich geht es um simple Fragen: Wie wichtig sind der Politik Arbeitsplätze? Wie ernst nehmen wir den Klimaschutz? Und: Beschränkt sich unsere Krisen-Bekämpfung darauf, Privaten (MAN gehört indirekt zum Großteil der Milliardärsfamilie Porsche-Piëch) große Mengen an Steuergeld zu überantworten, ohne dafür auf Gegenleistungen im Sinne der Allgemeinheit zu bestehen? headtopics.com

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Die 'Verstaatlichte' war in den 80igern ein Milliardengrab. Warum sollte es diesmal anders werden? Ist MAN ist notleidend? Ich dachte, der Konzern will einfach nur in ein Land, wo er den Leuten weniger bezahlen muss. Staat soll zu 100% übernehmen, und der Betrieb soll dann Elektro Fahrzeuge bauen, die jeder Österreicher gratis nutzen kann.