Polizei fordert die Untersagung von Corona-Demos

Polizei fordert die Untersagung von Corona-Demos

29.10.2020 15:57:00

Polizei fordert die Untersagung von Corona-Demos

Der Wiener Landespolizeidirektor fordert, dass am kommenden Wochenende keine Anti-Corona-Demos stattfinden dürfen.

Die Polizei blieb bei ihrer Rechtsansicht und fordert nun, dass die Demonstrationen, die für kommendes Wochenende angekündigt wurden, im Vorhinein untersagt werden. Die Polizei könne das als Versammlungsbehörde nicht, da es um Gesundheitsmaßnahmen ginge: "Die derzeitige Rechtslage sieht eine Anordnung der Gesundheitsbehörden zum Umgang mit Versammlungen vor", heißt es in einer Aussendung der Polizei.

"Demos sind Gefahr für die Gesundheit"Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte dazu: „Die Polizei schützt die Grund- und Freiheitsrechte in unserem Land. Gerade im Fall der Anti-Corona-Demonstrationen sind Gefahren für die Gesundheit der Demo-Teilnehmer zu erwarten. Anwendungen oder Verfügungen für das Zusammentreffen größerer Menschenmengen müssen dafür bereits im Vorfeld von den Gesundheitsbehörden aufgrund des Epidemiegesetzes getroffen werden."

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl© Bild: APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGERDie Polizei werde mit einem"massiven Kräfteaufgebot bei den Demonstrationen im Einsatz" sein. Es wäre aus Sicht der Wiener Landespolizeidirektion aber sinnvoll, diese Versammlungen aus gesundheitlichen Gründen bereits vorweg seitens der Gesundheitsbehörden aus epidemiologischer Gründen zu untersagen. Damit hätte die Polizei Rechtssicherheit beim Einschreiten und könne"durch taktisches Einschreiten eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit aller Beteiligten eindämmen." 

Eine rechtstheoretische Diskussion in Zusammenhang mit Versammlungen hält Pürstl zum gegenwärtigen Zeitpunkt für"zweitrangig".Stadt sieht Zuständigkeit weiterhin bei der PolizeiDie Stadt Wien wiederum hat das Gesundeitsministerium in einem Schreiben mittlerweile ersucht, den Passus aus der Verordnung zu streichen, in dem es heißt, dass Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde gehalten werden muss

(der KURIER berichtete). Weiterlesen: KURIER »

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