Die Polizei blieb bei ihrer Rechtsansicht und fordert nun, dass die Demonstrationen, die für kommendes Wochenende angekündigt wurden, im Vorhinein untersagt werden. Die Polizei könne das als Versammlungsbehörde nicht, da es um Gesundheitsmaßnahmen ginge: "Die derzeitige Rechtslage sieht eine Anordnung der Gesundheitsbehörden zum Umgang mit Versammlungen vor", heißt es in einer Aussendung der Polizei.
Eine rechtstheoretische Diskussion in Zusammenhang mit Versammlungen hält Pürstl zum gegenwärtigen Zeitpunkt für"zweitrangig".Die Stadt Wien wiederum hat das Gesundeitsministerium in einem Schreiben mittlerweile ersucht, den Passus aus der Verordnung zu streichen, in dem es heißt, dass Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde gehalten werden mussDie Stadt fordert, dass alleine die Polizei zuständig ist.
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