Parlament als Casino? Pensionsplus und Steuerreform beschlossen

Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen sollen durch die Reform mittels einer höheren Negativsteuer entlastet werden. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro erhalten zusätzlich zur regulären Negativsteuer bis zu 300 Euro pro Jahr rückerstattet , für Pensionisten steigt die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro jährlich.

Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, fließen wird das Geld aber erst im Nachhinein - erstmals also 2021. Unternehmer und Bauern erhalten die Entlastung unabhängig vom Einkommen: Ihnen werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt und das sofort.

Konkrete Beschlüsse sollten jedoch erst in den späten Abendstunden gefasst werden. Beim 13./14. Monatsgehalt, das lautca. 160.000 Menschen betreffen dürfte, stimmen die Blauen mit den Roten. Das ist aber nur ein gemeinsamer Entschließungsantrag an die derzeitigeErleichterungen für Kleinunternehmerwird ab 2020 jährlich valorisiert .

Ferner wurde gegen die Stimmen der Neos der Verkehrsminister - im Einvernehmen mit dem Finanzminister - zu budgetären Vorbelastungen im Ausmaß von rund 11 Milliarden Euro ermächtigt. Mit diesem Betrag sollen in den kommenden 15 Jahren Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene finanziert werden., die de-facto-Neuauflage der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose.

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