Parkraumbewirtschaftung: Landesgesetz soll künftig für Einheitlichkeit sorgen

Verkehrsstadträtin Birgit Hebein lud am Freitagvormittag zu einer Gesprächsrunde, in der die Wiener Parkraumbewirtschaftung bzw. deren Reform Thema waren. Ziel ist eine Wien-weit möglichst einheitliche Lösung, um der aktuell unübersichtlichen Situation mit unterschiedlichen Regelungen in den Bezirken ein Ende zu bereiten.

Neben den Rathaus-Parteien nahmen ausgewählte Bezirksvorsteher und Interessensvertretungen wie Wirtschafts- und Arbeiterkammer an dem runden Tisch teil. Zwar wurde schon im Vorfeld angekündigt, dass maximal Eckpunkte präsentiert werden können, aber eines ist nun doch fix: Das von vielen Seiten geforderte Landesgesetz für die Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung wird kommen.Dieses gilt als Basis für einheitliche Parkregeln in der ganzen Stadt.

Das von der StVO losgelöstes Landesgesetz für Gebührenzonen soll künftig unterschiedliche Modelle und sachgerechte Ausnahmemöglichkeiten ermöglichen. Somit werde auch ein Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen ermöglicht. Ein weiterer Vorteil würde die Beendigung des Schilderwaldes sein, da die Kennzeichnung dann nur mehr am Stadtrand nötig wäre.

Die Reform selbst wird erst nach dern Wien-Wahl im Herbst stattfinden. Das Parkabgabegesetz soll dann bis Ende des Jahres stehen.

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