ÖVP will politischen Islam verbieten und Identitäre auflösen

auflisten. Eine betrifft die Identitären - und war im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm noch nicht enthalten. Nach Bekanntwerden einer Spende des Christchurch-Attentäters an die Identitären hatte dieim März die Möglichkeiten zu deren Auflösung prüfen lassen. Ein Verein kann derzeit aber nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt.

Die vier anderen Forderungen betreffen den politischen Islamismus:"Betätigung im Sinne des politischen Islamismus" will diemit Freiheitsstrafen bedrohen - also noch einen Schritt weiter gehen nach dem bereits unter Türkis-Blau beschlossenen Verbot von Symbolen von Organisationen des politischenDem Kultusamt will es die Kompetenzen geben, um das geltende Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland umsetzen - also auch dahinterstehende Vereine auflösen - zu...

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