ÖVP empört: „Wer anderes behauptet, wird geklagt!“

bekannt geworden. Aus dieser geht hervor, dass die WKStA einen Konnex zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält. Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Es geht um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sach- und der Datenbeschädigung.

Justizminister Jabloner erklärte die Ermittlungen in der Anfragebeantwortung wörtlich folgendermaßen: Da ein Konnex zwischen dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre nicht ausgeschlossen werden könne bzw. ein solcher „nach Ansicht der WKStA mit der für die Annahme einer Konnexität erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, wird das Verfahren bis zur Klärung, ob ein derartiger Konnex besteht, von der WKStA geführt“.

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