Der am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bernhard Weratschnig, hat seine bereits im Ibiza-U-Ausschuss geäußerte Kritik über die Einflussnahme auf Ermittlungen erneuert. 'Vieles, was ich damals gesagt habe und heute wiederholt habe, hat sich manifestiert und bestätigt.
\nEiner der negativen Höhepunkt seien an die Öffentlichkeit gelangte Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, gewesen, in denen dieser eine Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht fordert. Daher habe er sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic gewandt.\nKritik an Aktenleaks\nKritik übte er einmal mehr an Aktenleaks.
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Gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge: ÖVP-Spin irreführend2015 hart, 2022 herzlich. Die ÖVP rechtfertigt ihren Schwenk in der Flüchtlingspolitik mit rechtlichen Argumenten. Tatsächlich ist es eine politische Entscheidung, wie unser Faktencheck zeigt. faktiv (katharinazwins) katharinazwins Diesmal kann man sich nicht erlauben, europafeindlich wie zuvor zu agieren. Außerdem fehlen die Visegrad-Staaten als antieuropäische Alianz. So what? Wir sehen die neue ÖVP - Das Fähnchen im Wind. So ganz hats mit der Scheinheiligkeit eh net geklappt. Siehe Sobotka und andere. katharinazwins Bei der Kritik an den Maßnahmen von Innenminister Kickl, wurden rechtliche Gründe angeführt. katharinazwins Ich würde das schlicht Rassismus nennen.
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'Wir sind umzingelt'Neue Chats zeigen, wie Sektionschef Pilnacek und Oberstaatsanwalt Fuchs die von ihnen verhasste WKStA kriminalisieren wollten - mit Hilfe des heutigen Chefs des Bundeskriminalamts | Ein Bericht von florianklenk florianklenk Super Beitrag! Einen Rechtschreibfehler hätt ich aber gefunden: Ihr habt Handies geschrieben statt Handys. florianklenk Müsste man Fuchs nicht längst suspendieren? florianklenk Sakra!
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