Ich möchte ganz explizit darauf hinweisen, dass das eine ganz andere Situation ist, als wir sie aus den Jahren 2015, 2016 kennen, wo Menschen nach Europa gekommen sind, quer über andere Kontinente.
Bundeskanzler Karl Nehammer begründet Österreichs Position damit, dass es sich bei Ukrainern „nicht klassisch“ um Flüchtlinge handle, sondern um „Europäer, die nachbarschaftliche Hilfe und Schutz brauchen“, wie er im „Pressefoyer“ nach dem Ministerrat am 2. März erklärte. Österreich leiste also lediglich Hilfestellung für Nachbarn und nicht für „Flüchtlinge“.
Adel-Naim Reyhani, Asylrechtsexperte des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Grund- und Menschenrechte, betont im Hinblick auf die Aussagen der ÖVP-Spitzen: „Eine solche Unterscheidung ist rechtlich nicht haltbar.
Dass nun Ukrainer ohne Asylverfahren rasch in der EU aufgenommen werden sollen, ist laut Asylrechtsexperte Reyhani hauptsächlich eine politische Entscheidung. Hierbei wird erstmals von einer
katharinazwins Was halt gerade mehr Wählerstimmen bringt, so Entscheidet dann die ÖVP.
katharinazwins Ich täte es Rassismus nennen.
Nö, liebes , das ist schlichtweg nur Rassismus.
katharinazwins Ich würde das schlicht Rassismus nennen.
katharinazwins Bei der Kritik an den Maßnahmen von Innenminister Kickl, wurden rechtliche Gründe angeführt.
katharinazwins Diesmal kann man sich nicht erlauben, europafeindlich wie zuvor zu agieren. Außerdem fehlen die Visegrad-Staaten als antieuropäische Alianz. So what? Wir sehen die neue ÖVP - Das Fähnchen im Wind. So ganz hats mit der Scheinheiligkeit eh net geklappt. Siehe Sobotka und andere.