Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will trotz sich mehrender kritischer Stimmen aus der Opposition auch den Vorsitz im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss führen und beruft sich dabei auf die Geschäftsordnung. Allerdings ist er bemüht, Zweifel an seiner Objektivität auszuräumen. Sollten etwa ehemalige Mitarbeiter befragt werden, will der ehemalige Innenminister den Vorsitz für diese Zeit abgeben.
'Es geht darum, eine Geschichte zu erzählen', so der Nationalratspräsident und: 'Ich achte lediglich auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und halte mich, wie bisher immer, an die Empfehlungen des Verfahrensrichters.'\nBedauerlich findet Sobotka die Tatsache, dass sein Vorschlag auf eine Änderung der Verfahrensordnung nicht aufgegriffen wurde.
Wie beharrt, der Sobokta hat keine Haare am Kopf! Höchstens Kot vor der Tür 💩 Wirecard OeVPKorruptionsUA
😡
Soll mal die Milliarden Wohnbauförderung zurückzahlen die er in NÖ verzockt hat. Dann reden wir weiter
Dreijährige verhalten sich ähnlich.
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