Wer soll die Staatsanwaltschaften kontrollieren? Diese Frage gewinnt im politischen Diskurs wieder an Brisanz. Das diese Woche gestartete Anti-Korruptionsvolksbegehren fordert die Schaffung einer politisch unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft.
Weisungen müssten aktiv hinterfragt werden, wenn es erforderlich erscheine, er halte eine 'aufgeschlossene Fehlerkultur' für unbedingt notwendig. Dazu gehöre aber nicht die 'Skandalisierung und Kriminalisierung' der Dienst- und Fachaufsicht. Diese funktioniere auch bei rund 230 Staatsanwälten, die ihm unterstehen, jedoch offenbar nicht bei einigen Vertretern der WKStA.
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