ÖVP schwärzt SPÖ und FPÖ beim Rechnungshof an

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ÖVP schwärzt SPÖ und FPÖ wegen Wahlkampfkosten beim Rechnungshof an

Justament die ÖVP, die bei den vergangenen Nationalratswahlen die gesetzliche Grenze weit überschritten hat, teilt nun bei dem gleichen Thema gegen die Opposition aus. Die Volkspartei regt beim Rechnungshof eine vertiefende Prüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 an. Die Angaben der Parteien seien schlicht nicht plausibel, so die Begründung.

Die ÖVP will nicht glauben, dass SPÖ und FPÖ im direkten Vergleich deutlich weniger für den Wahlkampf 2019 ausgegeben haben.Für den RH war nämlich nicht plausibel, dass die Wahlkampfkosten der Volkspartei für die Nationalratswahl unter jenen der EU-Wahl lagen. Damals habe der RH ein neues Kriterium eingeführt, nämlich jenes der „politischen Realität“, argumentierte Stocker: „Das ist zur Kenntnis zu nehmen“.

 

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