ÖVP: Rechnungshof meldet Verstoß gegen Wahlkampfkostengrenze 2019

bei der Nationalratswahl 2019. Das hat die Kontroll-Einrichtung am Montag verlautbart.

Die ÖVP habe ihre Angaben zu den Wahlkampfkosten nun um über eine Million Euro korrigiert. Der Rechnungshof hält kritisch fest, dass die ÖVP ihm gegenüber im Stellungnahme-Verfahren zum Rechenschaftsbericht 2019 deutlich niedrigere Zahlen genannt hat.

Im Zuge der Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungs-GmbH und im Austausch mit ihr hat die ÖVP ihre Angaben nachträglich dahingehend korrigiert, dass nun 1.034.123,64 Euro zusätzlich als Wahlwerbungskosten genannt worden sind. Der Rechnungshof hält kritisch fest, dass die ÖVP ihm gegenüber im Stellungnahme-Verfahren zum Rechenschaftsbericht 2019 deutlich niedrigere Zahlen mitgeteilt hat. Der Rechnungshof erwartet sich, dass in einem Verfahren zu einem Rechenschaftsbericht umfassende und aussagekräftige Angaben gemacht werden – und nicht erst im Zuge einer Prüfungshandlung.Auf Basis des Berichts der Wirtschaftsprüfungs-GmbH bewertet der Rechnungshof weitere Ausgaben als Wahlkampfkosten.

Stocker verwies außerdem darauf, dass die Nachkontrolle durch einen zusätzlichen Wirtschaftsprüfer erstmals zum Einsatz kam. Damit sei die ÖVP durch drei Wirtschaftsprüfer kontrolliert worden, alle drei hätten die Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze bestätigt:"Für die Volkspartei wurden völlig neue Maßstäbe angewandt. Noch nie wurde so intensiv und umfassend geprüft.

Das nennt sich Prüf- Einrichtung. Der RH kostet extrem viel, für minimalste Leistung. Unfassbar viel.

Was man bei der ÖVP immer alles vermutet.

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