Anlass für die Beschuldigung: Die ÖVP Niederösterreich verschickte zum Landesfeiertag Fahnen in den blau-gelben Landesfarben samt Wappen an alle ihre Mitglieder – und von denen soll es im Land mehrere Hunderttausend geben. Hintergrund der PR-Aktion: Die ÖVP inszeniert sich derzeit als „Niederösterreich-Partei“, auch das Parteilogo trägt die blau-gelben Landesfarben.
Die ÖVP entgegnet nach rechtlicher Klärung: Der Landesfeiertag liege außerhalb des Wahlkampfs, eine Umgehung sei das nicht, „weil eine Fahne nicht Wahlkampf ist, weil ein Mitgliedergeschenk nicht Wahlkampf ist“. Das deckt sich mit der Landeswahlordnung: „Wahlwerbungsausgaben sind Ausgaben, die von politischen Parteien für Wahlwerbung zwischen dem Stichtag und dem Wahltag zum Niederösterreichischen Landtag aufgewendet werden.
In Einzelfällen, sagt Matzka, seien auch Zahlungen in die Wahlkampfkosten einzukalkulieren, die vor dem Stichtag abgerechnet wurden: „Wenn es um periodische Zahlungen geht, also wenn eine Partei ein Jahrespaket für zwölf Monate für Inserate bucht, muss sie das aliquot reinrechnen.“