will die ÖVP die Aufmerksamkeit nun auf das Thema Extremismus lenken: Die Volkspartei legte nach der Präsentation des Verfassungsschutzberichts ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket vor.Darin fordert die Partei unter anderem ein Verbot des politischen Islam via Strafgesetzbuch, aber auch mehr Härte gegen die Identitären, deren Auflösung sie schon einmal verlangt hatte.
Der angesprochene Ex-Innenminister reagierte am Freitag prompt: Die ÖVP-Forderung sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, hieß es in einer Kickl-Aussendung. Er ärgerte sich vor allem darüber, dass die Volkspartei FPÖ-Forderungen kopiere und jetzt im Wahlkampf damit „hausieren“ gehe. Das zeige die „Unglaubwürdigkeit“ der ÖVP.
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