, des langjährigen Kabinettschefs im Innenministerium. Auch Sobotka käme darin vor, ihr Inhalt biete gute Rücktrittsgründe für den Nationalratspräsidenten, so Pilz.
Die Ladungsliste könnte sich heute Abend noch leicht verändern, die Personen dürften aber fix sein. Immerhin will auch die ÖVP einen Zeugen befragen. Ex-Justizminister steht aber ohnehin auch auf der Liste der Oppositionsparteien. Bei der zeitliche Reihung wird auch auf die Verfügbarkeit der Befragten Rücksicht genommen. Wer etwa geplante Dienstreisen oder Urlaube hat, wird nicht genau dann geladen werden, wenn er nicht kann.
Bei einem"Minderheitsausschuss" ist ein"Abdrehen" durch die Mehrheit nicht möglich. Bisher wurden der Hypo-, der zweite Eurofighter-, der BVT- und der Ibiza-U-Ausschuss von einer parlamentarischen Minderheit eingesetzt. Läuft der Ausschuss aber aus, können sich Zeugen mitunter"drücken": eine Beugestrafe für ein Fernbleiben vom parlamentarischen Untersuchungsgremium gibt es nur, wenn der Ausschuss auch noch tagt.
In der vergangenen Legislaturperiode tagten mit dem BVT- und dem dritten Eurofighter-U-Ausschuss zwei Untersuchungsausschüsse zeitgleich. Damit gab es bisher 24 U-Ausschüsse. Zwei davon konnten wegen der vorzeitigen Auflösung des Nationalrats ihre Arbeit nicht beenden und wurden in der darauffolgenden Gesetzgebungsperiode unter einer anderen Regierung neuerlich eingesetzt.
Wird kann Nehammer also gleich im ÖvpUA zurücktreten?
Als ob wir keine anderen Sorgen haben als steffi_krisper und KrainerJan durchzufüttern. Was anderes ist das ja nicht.
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